 EU Partnerschatsinitiative für Asien
Der deutsche Vorschlag für Städte- und Kommunenpartnerschaften mit den von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen Südasiens stößt bei zahlreichen EU-Staaten auf Zustimmung. «Auch andere Länder favorisieren solche Partnerschaften, wie beispielsweise Frankreich», sagte Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) am Freitag in Brüssel. Dort waren die Außen- und Entwicklungshilfeminister der EU zu Beratungen über die Folgen des Seebebens im Indischen Ozean sowie langfristige Wiederaufbauhilfen zusammengekommen.
Die Bundesregierung wolle sich mit ihren Hilfen auf Sri Lanka und die indonesische Region Aceh konzentrieren, sagte Wieczorek-Zeul. Neben den zugesagten 500 Millionen Euro kündigte die Ministerin auch deutsche Unterstützung für den Aufbau eines Frühwarnsystems für Seebeben an. Deutschland verfüge über die notwendigen Kapazitäten und Fähigkeiten, um insbesondere Kommunikationssysteme zur Verfügung zu stellen.
Der EU-Ministerrat wollte auch über einen Schuldenerlass für die von der Katastrophe am stärksten betroffenen Länder diskutieren. Das Thema steht auch auf der Tagesordnung des Pariser Clubs der Gläubigerstaaten am 12. Januar. Zudem plädiert die Bundesregierung für Handelserleichterungen für Sri Lanka.
Einer schnellen, zivilen EU-Katastrophenhilfetruppe, wie sie von der EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner vorgeschlagen wird, steht Deutschland allerdings verhalten gegenüber. Es spreche zwar «nichts gegen eine engere Koordinierung und Abstimmung» in der Union, sagte Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Aus «Gründen der Effizienz und Kosten darf es aber keine Doppelstrukturen geben», schränkte er ein
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